Am 16. Dezember haben die Delegierten der FREIEN WÄHLER beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten.

Die frei verfügbaren Unterschriftenlisten und der Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Volksbegehren liegen pünktlich zum Kampagnenstart ab dem 22. Januar vor. Sie können die Unterschriftenlisten über uns beziehen. Lassen Sie uns dazu bitte eine E-Mail mit Ihrer Anschrift zukommen.

Im ersten Schritt, der Beantragung eines Volksbegehrens, benötigen wir als Antragsteller 25.000 Unterstützerunterschriften.

Unterschreiben kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann sich in die frei verfügbaren Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen.

Sie wollen uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen und eine Unterschriftenliste anfordern?

Dann schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail an die Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler Bayern.


Ablauf eines Volksbegehrens in Bayern

Nach Artikel 74 der Bayerischen Verfassung besteht die Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des Volkes einzubringen. Eine Ausnahme sieht die bayerische Verfassung allerdings vor: Über den Staatshaushalt darf kein Volksentscheid stattfinden.

Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern können Sie sich über Volksbegehren und Volksentscheide informieren: 

Im folgenden Schaubild sind die verschiedene Stufen der Volksgesetzgebung/direkten Demokratie aufgeführt:

Mindestens 25.000 gültige und von den Gemeindeverwaltungen bestätigte Unterschriften der stimmberechtigten bayerischen Bürger sind für einen Antrag auf Volksbegehren in Bayern notwendig.