#SozialeSicherheit

Wer Leistung bringt, muss abgesichert sein

Bayern lebt von Bürgern, die jeden Tag ihr Bestes geben in Familie, Beruf oder Ehrenamt. Doch es gibt auch schwierige Zeiten im Leben. Etwa wenn Sie selbst krank sind oder Angehörige Ihre Hilfe brauchen. Wenn Sie Ihre Arbeit verlieren und die Suche nach einer neuen Arbeit etwas länger dauert. Für diese Zeiten ist ein gut aufgestelltes Sozialsystem enorm wichtig. Und es gibt Menschen, die immer auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Sie im Normalfall aus eigener Kraft gut leben können. Wenn Sie es aber nicht alleine schaffen, setzen wir uns für Ihre soziale Absicherung ein. Damit unser Sozialsystem nicht überlastet wird, müssen wir Fehlanreize und ein Ausnutzen des Systems unterbinden.

Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen

Arbeit muss sich lohnen und in Zeiten von Inflation angemessen vergütet sein. Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden, der Niedriglohnsektor muss von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Ganzheitlichen Betreuungsansatz bei der Arbeitsmarktintegration anwenden
• Bürgergeld reformieren, Sanktionen bei Leistungsverweigerung wiedereinführen, Niedriglohnsektor von Steuern und Sozialabgaben entlasten, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen
• Teilzeitberufsausbildung ausbauen
• Praktika fair entlohnen
• Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen
• Gleiche Bezahlung für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft
• Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn
• EU-Überlassungsregelungen für ausländische Arbeitnehmer auf den Prüfstand stellen
• Generationen-Denken in Unternehmen belohnen statt bestrafen, Erbschaftssteuer abschaffen

Senioren - Ehre, wem Ehre gebührt

Wir schätzen und schützen unsere Senioren. Ihre Lebenserfahrung und auch Tatkraft ist unersetzlich. Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen sind kein Dank für ein jahrzehntelanges, hartes Berufsleben und genau so abzulehnen wie die nachträgliche Rentenbesteuerung. Moderne Wohnkonzepte für eine alternde Gesellschaft sind erforderlich, unter anderem auch ein verstärkter Bau von Mehrgenerationenhäusern.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen
• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenreform endlich angehen
• Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem
• Mütterrente: volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern
• Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern
• Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent
• Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren
• Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler
• Weiterentwicklung des Landespflegegeldes auf den Prüfstand stellen
• Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken
• Förderung moderner Wohnkonzepte in allen Kommunen in Bayern
• Altwerden in der Heimat ermöglichen
• Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen
• Keine Altersdiskriminierung

Kinderschutz ist höchstes Gebot

Kinderschutz ist eine kernpolitische Aufgabe. Glückliche Kinder sind unser Ansporn. Gerade mit Blick auf das Internet entstehen neue Gefahren. Diese sind zu erkennen und so weit wie möglich zu minimieren. Kindesmissbrauch ist eines der scheußlichsten Verbrechen.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)
• Bessere Unterstützung der Jugendämter
• Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
• Definition der Kinderarbeit neu regeln: Missbrauch als Influencer unterbinden
• Ausbau der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Medizinische Grundversorgung garantieren

Gesundheitsvorsorge und Pflege sind zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen, die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt vom ersten bis zum letzten Lebensabschnitt, vom ersten bis zum letzten Atemzug. Würdiges Altwerden in den eigenen vier Wänden soll weitgehend möglich sein.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Medizinische Grundversorgung für alle sicherstellen und auch im ländlichen Raum stärken
• Investitionskostenzuschüsse und -förderung für stationäre Einrichtungen verstetigen • Gewinnung von Auszubildenden aus dem europäischen Raum, um den Fachkräftemangel abzumildern
• Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten
• Produktion von Arzneimitteln im europäischen resp. deutschen Raum anstreben
• Erhalt der Apotheken vor Ort, Onlineversand nur ergänzend und nicht ersetzend
• Apothekenversorgung zur Sicherung des Verbraucherschutzes erhalten
• Digitale Gesundheitsangebote ausbauen und Gesundheitskompetenz stärken
• Altersgerechte Wohnkonzepte

Inklusion, Barrierefreiheit, Gleichstellung und Teilhabe fördern

Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen. Diese individuellen Unterschiede müssen wir noch stärker berücksichtigen. Eine inklusive Gesellschaft stärkt auch die Schwächsten und grenzt nicht aus. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.

Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Entlastung ihrer Familien
• Fachstelle Barrierefreiheit als Anlaufpunkt zu allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe
• Teilhabeprojekte im Gesellschaftsjahr für alle einbringen
• Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern
• Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen
• Förderschulen erhalten
• Höhere Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschulen
• Pooling für Schulbegleitungen bayernweit durchsetzen
• Zusätzliche Lehrerstellen für Inklusionsklassen an Regelschulen
• Inklusion als Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten
• Studienplatzkapazitäten im Fachbereich Sonderpädagogik ausweiten
• Pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung gestalten
• Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen
• Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen
• Förderprogramm zur Anschaffung inklusiver Spielgeräte
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind, Pflege und Karriere!
• Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien erhöhen
• Flächendeckendes Netz für Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern
• Verbesserte Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen
• Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken • Aufwertung von systemrelevanten Berufen im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich
• Gehörlosengeld endlich einführen
• Stärkung der WfbMs (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und Unterstützung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt

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