Landesversammlung: Beschlussfassung über die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

16.12.2017
10:30
Ort: Festsaal des Gasthofes "Burgerwirt", Obere Dorfstraße 8, 85414 Helfenbrunn - Kirchdorf an der Amper

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge bewegt im Augenblick überall in Bayern die Gemüter. Eigenheimbesitzer erhalten Zahlungsaufforderungen für die Sanierung ihrer Anliegerstraßen, deren Höhe für manche geradezu existenzbedrohend ist. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag weigern sich, diese Situation, die landesweit von vielen Bürgerinnen und Bürger als höchst ungerecht empfunden wird, zu entschärfen. Dies hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Gesetzesinitiative der FREIEN WÄHLER, die am 29.11.2017 im Landtag behandelt wurde, erneut gezeigt. Wir FREIEN WÄHLER wollen diesen Missstand nun durch Volksbegehren/Volksentscheid beseitigen!

Wir kommen deshalb am Samstag, 16.12.2017, ab 10.30 zu einer Landesversammlung zusammen, um über die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu entscheiden.

Die Orts- und Kreisverbände sind durch Einladungsschreiben an die jeweiligen Vorsitzenden bereits ebenso eingeladen worden wie die persönlichen Mitglieder der Landesvereinigung. Selbstverständlich sind alle Freien Wählerinnen und Freien Wähler sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich  eingeladen, nach Kirchdorf zu kommen und an unserer Versammlung teilzunehmen!

Tagesordnung:

1.    Begrüßung

2.    Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

3.    Informationen zur Bildungspolitik: Unterrichtsversorgung und Lehrergehälter

4.    Schlusswort

 

Tagungsstätte:

Festsaal des Gasthofes "Burgerwirt"

Obere Dorfstraße 8

85414 Helfenbrunn