Verbraucher- und Datenschutz – Für gut informierte und mündige Bürger
Das Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist der gut informierte und mündige Bürger. Damit jeder zu seinem Recht kommt, setzen wir FREIEN WÄHLER uns für transparente Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen ein. Unser Grundgesetz schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch der schnelle technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien macht eine ständige Überprüfung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz der Bürger notwendig. Im Spannungsdreieck zwischen Staat, wirtschaftlichen Interessen und dem Grundrechtsschutz stehen für uns die Interessen der Bürger im Vordergrund. Der Staat muss einen geeigneten Rechtsrahmen für Verbraucherrechte schaffen und für eine effektive Durchsetzung sorgen. Verwaltung und Unternehmen dürfen dabei aber nicht durch bürokratische Regelungen überlastet werden. Die regionale Lebensmittelproduktion muss gefördert werden, denn nur vor Ort hergestellte Lebensmittel können dazu beitragen, die Risiken globalisierter Produktions- und Handelswege abzumildern und Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel, wie zum Beispiel Pferdefleisch in der Tiefkühl-Lasagne, zu verhindern. Die bisherige Verbraucherschutzpolitik in Bund und Land hat hier bislang versagt.

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz in bayerischen Behörden.
  • Zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen, denn Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Bürger müssen ohne großen Aufwand ihre Verbraucherrechte überblicken können.
  • Eine verstärkte Regionalisierung in der Lebensmittelproduktion. Lebensmittel aus der Region erleichtern einen nachhaltigen und klima- und tierschutzfreundlichen Konsum und verkürzen Transportwege.
  • Eine klare Lebensmittelkennzeichnung und bessere Verbraucherinformationen.