Individuelle Freiheit ermöglichen - Innere Sicherheit und Justiz stärken
Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche und gerechte gesetzliche Vorgaben einen Raum der Sicherheit, des Rechts und damit der Freiheit des Einzelnen zu schaffen.

Innere Sicherheit
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen.

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei, das heißt: eine ausreichende Personalausstattung auf Basis einer Sollstärkenberechnung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
  • Die Erstellung eines Personalentwicklungsprogramms auf Basis einer Personalentwicklungsprognose bei der Polizei.
  • Eine Personalschlüsseländerung für den ländlichen Raum.
  • Den Erhalt kleiner Polizeidienststellen.
  • Ein Fortbildungskonzept für die Polizei zur wirksameren Bekämpfung der Cyberkriminalität.
  • Keine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
  • Bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes.
  • Eine bessere Sachmittelausrüstung für unsere Sicherheitskräfte auf dem neuesten Stand der Technik.
  • Intensivere, verbesserte und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes.
  • Verstärkte Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien.
  • Kriminalität verhindern, vor allem im Vorfeld durch Bildung und Werteerziehung, besonders im Bereich der Jugendkriminalität.
  • Die massive Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert.
  • Einen sorgsamen Umgang mit und eine sorgsame Aufbewahrung von Waffen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.

Justiz
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Bayern gestärkt wird. Wir erachtet das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten.

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Die Unabhängigkeit der Justiz, ein Ende der politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaft.
  • Transparente Wege bei Personalentscheidungen mit Hilfe einer Stärkung der Beteiligungsrechte der jeweils betroffenen Organe der Rechtsprechung und der Personalvertretungen.
  • Eine wohnortnahe Justiz, damit die Einrichtungen der Rechtspflege den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen.
  • Eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf.
  • Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Justizbehörden und mehr Justizwachmeister.
  • Die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der Justiz in finanzieller und organisatorischer Hinsicht.
  • Eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung der Opfer.
  • Eine Beschleunigung der Verfahren bei Gericht und Staatsanwaltschaften.
  • Eine effektivere Vollstreckung in Zivilsachen, insbesondere eine Beschleunigung durch genügend Gerichtsvollzieher.
  • Eine Verbesserung der Rechte von gerichtlich untergebrachten Personen in psychiatrischen Einrichtungen.
  • Eine Verbesserung der Personalausstattung und der Arbeitsbedingungen im Strafvollzug.
  • Eine Verschärfung der Strafnorm bei Abgeordnetenbestechung.
  • Eine erleichterte Ausweisung von wiederholt schwer straffälligen Ausländern.