Bayern trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen. Gerade durch die zentrale Lage Bayerns in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss gerade im ländlichen Raum verbessert werden. Wir setzen uns deshalb für eine Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz und eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund ein.  

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Den verantwortungsvollen und bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau des Verkehrsinfrastrukturnetzes. Dazu gehören für uns zum Beispiel der Ausbau der Neufahrner Kurve, die Strecke München-Mühldorf-Freilassing, die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau, eine zeitnahe Realisierung des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim-Nord und der zügige viergleisige Ausbau der westlichen Linie der S4 von Pasing nach Buchenau sowie die grundsätzliche Sanierung des kompletten Münchner S-Bahn-Netzes.
  • Mehr Mittel für den jahrelang unterfinanzierten Bau und Erhalt der bayerischen Staatsstraßen. Dabei muss ein höherer Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich für die Verkehrshaushalte vorgesehen werden. Eine Verstetigung der Ausgaben im Verkehrsbereich verhindert zudem, dass Politik in diesem Feld nach Haushalts- und Kassenlage betrieben wird.
  • Eine Verbesserung der Gemeindeverkehrsfinanzierung für schlaglochfreie Straßen in ganz Bayern.
  • Eine Beschleunigung von Straßensanierungen, um jahrelange Dauerbaustellen zu vermeiden.
  • Eine Modernisierung und einen kundenfreundlichen sowie behindertengerechten Ausbau der Bahnhöfe.
  • Eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraßen.
  • Keine unsinnigen Prestigeprojekte wie eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, stattdessen eine Stärkung anderer bayerischer Flughäfen, wie zum Beispiel Nürnberg.
  • Keinen unnötigen Donauausbau durch teure und unsinnige Staustufen.
  • Eine stärkere Berücksichtigung der Kostenrisiken bei Großprojekten, wie der zweiten Stammstrecke in München.Mehr Mitsprache für die regionalen Planungsverbände bei der Erstellung des Staatsstraßenausbauplans.
  • Eine kommunalfreundliche Lösung für die Finanzierung von Straßen auf dauerhaft hohem Niveau und entsprechende Mittelzuweisungen durch den Bund.
  • Keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP) zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.Die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen Verkehrsprojekten.Eine Verbesserung des ÖPNV und der Schülerbeförderung im ländlichen Raum.
  • Eine bürger- und kommunalfreundliche Überarbeitung und Neugestaltung der Konzessionsvergaben im ÖPNV.
  • Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, wo ein Bedarf vorhanden ist.
  • Eine Preisstabilität beim Bayern-Ticket.
  • Eine verstärkte Radwegeförderung und sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, zum Beispiel an Bahnhöfen.
  • Eine Erprobung und Fortentwicklung neuer Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Bürgerbusse, Car-Sharing und Elektrobusse.
  • Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen.
  • Mehr Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung.
  • Keine Gigaliner auf bayerischen Straßen, sondern den Schienenverkehr attraktiver gestalten.
  • Eine bessere Verkehrsanbindung des ostbayerischen Raums an Tschechien.