Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken

Bayern ist stark – gerade durch seine Vielfältigkeit. Deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Insbesondere strukturschwache Regionen müssen von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren.

Wir wollen einen Gleichklang von Stadt und Land in ganz Bayern. Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm (LEP) am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Wir wollen die von uns initiierte Änderung der Bayerischen Verfassung zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern nun auch mit Leben füllen. Das bedeutet: Arbeitsplätze vor Ort sichern, Schulstandorte erhalten und die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten Bayerns gewährleisten.

So ermöglichen wir den Menschen in allen Regionen, in ihrer Heimat zu bleiben.Überall im Freistaat sollen Bayerns Bürger Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung finden. Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Die Inklusion ist eine Aufgabe, die Umdenken in vielen Bereichen erfordert und die von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet werden muss. Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Die Bürger sollen daher vor Ort wesentlich mehr Entscheidungen selbstständig treffen können. Wir fordern daher die Überprüfung aller Kompetenzen der Länderebene auf die Möglichkeit hin, diese auf untergeordnete Ebenen zu verlagern. Hierfür braucht Bayern schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen – von den Gemeinden bis zu den Bezirken.

Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden und Planungssicherheit haben. Nur so können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten. Die Kommunen sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt.Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer.

Die Bürger vor Ort dürfen nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden, wenn die Zusatzausgaben nicht angemessen ersetzt werden. Sozialkosten müssen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Wir FREIEN WÄHLER waren die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die dafür ein Bundesleistungsgesetz forderte.

Kernaufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht privatisiert werden. Hier wollen wir die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern.

Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger durch Stadtplanung, gute Bildungspolitik und unterstützende Sozialarbeit entgegenwirken.Wir wollen unsere Ortschaften lebenswert erhalten und menschlich weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir die Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Dorferneuerung.