Bayerns Vielfalt ist seine Stärke
Wir FREIEN WÄHLER wollen ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Insbesondere strukturschwache Regionen und alle Kommunen müssen aus unserer Sicht von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren.

Gleichklang von Stadt und Land
Wir wollen einen Gleichklang von Stadt und Land in ganz Bayern. Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm (LEP) am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Wir wollen die von uns initiierte Änderung der Bayerischen Verfassung zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern nun auch mit Leben füllen. Das bedeutet: Arbeitsplätze vor Ort sichern, Schulstandorte erhalten, bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und erhalten, die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten Bayerns gewährleisten, Ausbau und zuverlässige Finanzierung des ÖPNV, die bayerische Wirtschaft in allen Regionen stärken, Bayern flächendeckend für die digitale Zukunft rüsten und Bayerns kulturelle Vielfalt und Brauchtum bewahren.

Bayerns Bezirke bieten Heimat und Verwurzelung
Wir wollen den Menschen in allen Regionen Bayerns ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben. Überall im Freistaat sollen Bayerns Bürger Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung finden. Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Die Inklusion ist eine Aufgabe, die Umdenken in vielen Bereichen erfordert und die von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet werden muss.

Bayerns Kommunen: Wiege und Herzkammer der Demokratie
Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Die Bürger sollen daher vor Ort wesentlich mehr Entscheidungen selbstständig treffen können. Wir fordern daher die Überprüfung aller Kompetenzen der Länderebene auf die Möglichkeit hin, diese auf untergeordnete Ebenen zu verlagern. Hierfür braucht Bayern schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen – von den Gemeinden bis zu den Bezirken.

Kommunen stärken und finanziell fördern
Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke müssen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden und Planungssicherheit haben. Nur so können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten. Die Kommunen sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt. Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer. Wir wollen eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen und einen Kommunalanteil am Steuerverbund in Höhe von 15 Prozent. Die Bürger vor Ort dürfen nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden, wenn die Zusatzausgaben nicht angemessen ersetzt werden. Sozialkosten müssen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Wir FREIEN WÄHLER waren die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die dafür ein Bundesleistungsgesetz forderte.

Daseinsvorsorge schützen
Kernaufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht privatisiert werden. Hier wollen wir die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern.

Kommunen lebenswert erhalten
Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger durch Stadtplanung, gute Bildungspolitik, gezielte Wohnbauförderungen und unterstützende Sozialarbeit entgegenwirken. Wir wollen unsere Ortschaften lebenswert erhalten und menschlich weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir die Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Dorferneuerung.

Wir FREIE WÄHLER wollen:

  • Die Umsetzung der von uns angeregten Verfassungsänderung zur finanziellen Mindestausstattung der Kommunen und einen Kommunalanteil am Steuerverbund in Höhe von 15 Prozent.
  • Keine Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung.
  • Ein einfaches und transparentes Vergaberecht, um Bürokratie abzubauen und die Rechtssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Bürokratieabbau erleichtert die Arbeit in den Kommunen.
  • Eine flächendeckende Sicherstellung des Angebots an Schwimmbädern.
  • Die Sicherung der „Einheimischenmodelle“ für bezahlbaren Wohnraum der Bürger vor Ort.
  • Bezahlbaren Wohnbau und Wohnungen auch in Ballungsräumen..
  • Keine Abschmelzung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über das Entflechtungsgesetz.
  • Keine Absenkung der Finanzmittel für den Städtebau.
  • Die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, das eine Beteiligung des Bundes und des Freistaats an den Kosten der Eingliederungshilfe regelt.
  • Rechtssicherheit für Kommunen durch ein überschaubares und leicht anwendbares Zuschusswesen.
  • Eine Anhebung der Erstattungsquote für die Schülerbeförderung von derzeit 60 Prozent auf 80 Prozent.
  • Eine Aufstockung der Finanzzuweisungen für staatliche Aufgaben bei den Kommunen auf 80 Prozent.
  • Eine Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Wirtschaftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften zur lokalen Wertschöpfung.
  • Den zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden bestehenden Pakt zur verstärkten partnerschaftlichen Zusammenarbeit in E-Government-Angelegenheiten mit Leben füllen.
  • Die Abschaffung der Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister.
  • Die Direktwahl der Bezirkstagspräsidenten.