08.04.2016
Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen

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Landesarbeitskreis fordert bei der Wohnungsoffensive des Freitstaats die Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen

MdL Hans Jürgen Fahn: Die Staatregierung beabsichtigt im Rahmen der Wohnungsbauoffensive bisherige Standards aufzuweichen.

Am 30.11.2015 tagte der Landesarbeitskreis Senioren und Generationen in der Hofbräugaststätte in Würzburg. Christine Degenhart, die stv. Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion aus Rosenheim fordert von der Obersten Baubehörde ein schlüssiges Konzept zum sozialen Wohnungsbau unter Beibehaltung der bisherigen Standards. In einem interessanten Referat berichtete Degenhart über neue Wohnformen für Senioren und Familien in Oberbayern. Jede Region in Bayern muss ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept erstellen, das passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingeht. Die vorhandenen Strukturen in den einzelnen Regierungsbezirken weichen nämlich erheblich voneinander ab.

Albrecht Walther, der Geschäftsführer der FW Bezirksgeschäftsstelle aus Bad Neustadt und Fachexperte für das Projekt „Leben gemeinsam statt einsam“, forderte die Landesregierung auf, die Leitlinie des Sozialministeriums „Älter werden in Bayern“ nicht auf die lange Bank zu schieben. Das Ministerium stellt diese Leitlinie erst 2017 in Aussicht, viel zu spät so Walther.„Jetzt werden die Weichen gestellt für den sozialen Wohnungsbau, da dürfen wir die Senioren nicht vergessen“, denn es geht um würdiges Leben im Alter. Unsere Senioren brauchen Angebote, in denen sie sich wiederfinden und in denen sie selbst ehrenamtlich gefordert werden. Dadurch bekommen Menschen das Gefühl gebraucht zu werden. Dafür muss die Politik aber die Rahmenbedingungen herstellen. Neben der Daseinsvorsorge, wie seniorengerechtes Einkaufen, setzt sich Fahn auch für Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum, einschließlich ÖPNV ein. Als Fraktionssprecher der FW im Kreistag von Miltenberg unterstützt er die Erstellung eines entsprechenden Nahverkehrs- plans. Ziel muss es sein, dass alle Bahnhöfe in Unterfranken barrierefrei sind.

„Die Landesregierung muss die Förderung von neuen generationsübergreifenden Wohnformen, wie z.B. „Wohnen für Hilfe“ in Würzburg oder die Mehrgenerationenhäuser auf Dauer anlegen." Die Teilnehmer der Diskussion, so die Pressemitteilung der FW, wünschen sich gleiche Lebensbedingungen für Senioren sowohl in den Ballungsgebieten, als auch auf dem Land.

Förderung von Mehrgenerationenhäusern, Barrierefreiheit und eine seniorenorientierte Sozialpolitik

Beim Treffen des Arbeitskreises „Seniorenpolitik“ am 17.11.2014 in Würzburg verdeutlichte der Leiter des Arbeitskreises, Hr. Dr. Hans Jürgen Fahn folgende Schwerpunkte der Seniorenpolitik der FREIEN WÄHLER:

  1. Förderung von Mehrgenerationenhäuser: In Bayern gibt es 82 Mehrgenerationenhäuser (MGH), bundesweit 450 MGH. Der Bund ist zuständig für die Förderung dieser Pilotprojekte. Die Förderung ist von Jahr zu Jahr ungewiss. Richtige MGHs, in denen Jung und Alt zusammenleben gibt es nur vereinzelt.
  2. Seniorenorientierte Sozialpolitik: Derzeit fehlt ein Gesamtkonzept.
  3. Barrierefreiheit: Von dem bisherigen Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten, dass bis 2023 ganz Bayern barrierefrei ist, bleibt wenig übrig. Im Doppel-HH des Freistaates 2015/2016 sind ganze 20 Mio € eingestellt. Inzwischen sollen lt. Seehofer bis 2023 nur „alle staatlichen Einrichtungen barrierefrei werden“.
    Beispiel Bahnhöfe: durch die verschiedenen Zuständigkeiten  werden entsprechende Bauvorhaben verzögert oder verhindert. Die Erfahrung zeigt, dass sich bei Weigerung der Bahn diesbezüglich nichts bewegt, obwohl der Bund Mehrheitseigentümer der Bahn ist und die Förderung vom Bund erfolgen könnte. Negativbeispiel Hauptbahnhof Würzburg: lediglich bis Gleis 7 sollen für die Fernzüge bis zur LGS in 2018 umgebaut sein. Es soll auch nur 1 Aufzug pro Gleis gebaut werden. Dr. Fahn ist diesbezüglich auch regelmäßig am „runden Tisch“.
    Aus dem Plenum wurde vorgeschlagen, dass alle FW-Bürgermeister in Unterfranken einen Antrag auf Förderung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus stellen sollen. Die Vertreter vom Untermain wollen einen Musterantrag entwerfen, den jede Gemeinde entsprechend anpassen kann.